Im Zuge der Haushaltsrechtsreform wurde mit 1.1.2009 Gender Budgeting in der Bundesverfassung verankert. Bund, Länder und Gemeinden haben bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben (Artikel 13 Absatz 3 B-VG). Diese Zielbestimmung wird für den Bund ab 1.1. 2013 mit Einführung der wirkungsorientierten Haushaltsführung noch verstärkt.

• Rechtliche Grundlagen
  

Mit der 1. Etappe der Haushaltsrechtsreform ab 1.1.2009 wurde die mittelfristige Planung des Bundeshaushaltes durch das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) eingeführt. Begleitet wird das BFRG von einem Strategiebericht.

Weiterführende Informationen unter "Budget".

Downloads:

• Strategiebericht zum Bundesfinanzrahmen 2013 bis 2016
  (strategiebericht2013_2016.pdf)

Die Bundesregierung bekennt sich mit diesem Regierungsbeschluss zu einer geschlechtergerechten Budgetplanung und Budgetgestaltung sowie zur Anwendung der Arbeitshilfe für Gender Budgeting in der Verwaltung.

Downloads:

• Ministerratsbeschluss vom 5.3.2008
  (mrb05032008.pdf)

Die Arbeitshilfe soll dabei unterstützen, Gender Budgeting in der Verwaltung zielgerichtet und effizient umzusetzen. Sie soll dazu beitragen die unterschiedlichen Auswirkungen der öffentlichen Ausgaben auf Frauen und Männer zu ermitteln. Dadurch sollen Auswirkungen auf Geschlechterverhältnisse offengelegt, Prioritäten verändert und Mittel umverteilt werden.

Downloads:

• Arbeitshilfe für Gender Budgeting in der Verwaltung
  (arbeitshilfe_gender_budgeting.pdf)
• Guidance Gender Budgeting in Public Administration
  (guidance_gender_budgeting_in_public_administration.pdf)