Inhalt:

Gender Budgeting in Österreich

Rechtsgrundlagen

Österreich hat die Konvention für die Beseitigung der Diskriminierung von Frauen ratifiziert. Aus dem EU-Recht ergibt sich auch der Gleichstellungsauftrag. Die österreichische Bundesverfassung enthält im Art. 7 Abs. 2 B-VG die Verpflichtung zur Gleichstellung von Frauen und Männern und das Diskriminierungsverbot.

Seit Inkrafttreten der 1. Etappe der Haushaltsrechtsreform mit 1.1.2009 haben die Gebietskörperschaften gemäß Art. 13 Abs. 3 B-VG die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben. Diese Zielbestimmung wird für den Bund ab 1.1. 2013 mit der Einführung der wirkungsorientierten Haushaltsführung (Art. 51 Abs. 8 B-VG, BHG 2013) noch verstärkt. Artikel 51 Abs. 8 B-VG normiert: „Bei der Haushaltsführung des Bundes sind die Grundsätze der Wirkungsorientierung insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern, der Transparenz, der Effizienz und der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage des Bundes zu beachten.“

Weiterführende Informationen unter Rechtsgrundlagen.


Übersicht: Rechtsgrundlagen der Gleichstellung

Umsetzung von Gender Budgeting in Österreich

Auf Bundesebene sorgte eine Reihe von Ministerratsbeschlüssen ab dem Jahr 2000 für die Einführung und Umsetzung von Gender Mainstreaming. Mit Ministerratsbeschluss vom 9. März 2004 ist die Handlungsgrundlage für die Umsetzung von Gender Budgeting in der Verwaltung gelegt worden. Mit diesem Regierungsbeschluss wurde als Metaziel die Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in allen budgetpolitischen Maßnahmen der Ministerien definiert. Besonderes Augenmerk wird nunmehr auf die geschlechtergerechte Haushaltsführung gelegt. So hat die Bundesregierung seit dem Budgetvoranschlag 2005 selbst die Aufgabe gestellt, das Budget nach Genderaspekten zu analysieren. In den Arbeitsbehelfen zum Bundesfinanzgesetz ab dem Jahr 2006 weisen die Ressorts auf Genderaspekte ihrer Etats hin. Gender Budgeting wurde auf Regierungsebene zuletzt durch den Ministerratsbeschluss vom 5. März 2008 verankert. Mit diesem Regierungsbeschluss bekennt sich die Bundesregierung zu einer geschlechtergerechten Budgetplanung und Budgetgestaltung und zur Anwendung des Leitfadens zur Umsetzung von Gender Budgeting im Rahmen der Budgeterstellung.

Zur Umsetzung wurde 2004 eine Interministerielle Arbeitsgruppe für Gender Budgeting eingerichtet. Im Jahr 2009 kam es zur Zusammenlegung der Interministeriellen Arbeitsgruppen Gender Mainstreaming und Gender Budgeting. Ein regelmäßiger Informations- und Erfahrungsaustausch zu Gender Budgeting findet seitdem im Rahmen der Sitzungen der IMAGGMB statt.

Der Bundesverfassung zufolge ist ab 2013 die Wirkungsorientierung insbesondere auch unter Berücksichtigung des Ziels der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern in die Haushaltsführung zu integrieren. Die konkrete Ausgestaltung ist im Bundeshaushaltsgesetz 2013 (BHG 2013)samt den dazugehörigen Durchführungsverordnungen festgelegt. Das BHG 2013 sieht vor, dass ab dem Bundesvoranschlag 2013 jedes Ressort sowie die obersten Organe im Rahmen der Budgeterstellung verpflichtet sind, für ihre Untergliederungen ein bis maximal fünf Wirkungsziele zu formulieren. Zumindest eines der Wirkungsziele ist direkt aus dem Gleichstellungsziel abzuleiten. Des Weiteres sind ein bis fünf Maßnahmen, mit denen die Wirkungsziele erfolgt werden, anzugeben. Eine der maximal fünf Maßnahmen soll das Ziel der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern betreffen. Schließlich sollen noch Meilensteine/Kennzahlen (Indikatoren) zur Überprüfung und Messbarkeit angegeben werden.

Gleichstellungsaspekte sollen somit in Zukunft in allen Phasen des Verwaltungshandelns von der Zielformulierung über die Umsetzung der Ziele bis hin zur Evaluierung der Zielerreichung explizit berücksichtigt werden.


Folder: Gender Budgeting in Österreich

Geschäftsführung der IMAG GMB, BMGF, Abteilung IV/1 - Impressum - last update: 15.07.2016