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Gender Budgeting

Öffentliche Budgets reflektieren die gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten einer Regierung, eines Bundeslandes oder einer Gemeinde und spiegeln damit auch bestimmte gesellschaftspolitische Leitbilder wider. Diese haben als in Zahlen gegossene Politik somit direkte Auswirkungen auf die Gesellschaft und die Wirtschaft.

Für eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern an allen finanziellen und materiellen Ressourcen des Staates ist es daher notwendig, geschlechtsspezifische Budgetanalysen durchzuführen. Hier setzt Gender Budgeting an. Die Gender Budget Analyse stellt dabei auf gesamtgesellschaftlicher Ebene ein zentrales Analyse-, Planungs- und Controllinginstrumentarium dar.


Was ist Gender Budgeting?

Fachausdruck für geschlechterbezogene und -gerechte Budgetpolitik. Bei Gender Budgeting geht es um das Sichtbarmachen der geschlechterspezifischen Auswirkungen von Budgetentscheidungen, sowohl einnahmenseitig (Steuern, Abgaben etc.) als auch ausgabenseitig (Förderungen, Zuteilung von Mitteln etc.). Gender Budgeting ist kein zusätzlicher Budgetposten, sondern es werden die unterschiedlichen Lebensrealitäten von Frauen und Männern berücksichtigt und die Geschlechterverhältnisse systematisch in die Budgetgebarung einbezogen. Ziel ist eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel zwischen den Geschlechtern. Durch die Entwicklung von quantitativen und qualitativen Indikatoren können Fortschritte in Richtung Gleichstellung von Frauen und Männern überprüft werden.

Gender Budgeting ist somit das finanzpolitische Instrumentarium der gleichstellungspolitischen Strategie des Gender Mainstreaming. Es ist ein wirkungsvolles Analyse- und Steuerungsinstrument, das Geschlechtergerechtigkeit auch durch eine veränderte Haushaltsführung bzw. -politik herstellt. Das impliziert die Annahme, dass die herkömmliche Haushaltspolitik ungerechte Verteilungseffekte produzieren kann und Mädchen/Frauen und Jungen/Männer somit nicht den gleichen Zugang zu staatlichen Leistungen haben.

 

Grundlegendes Anliegen ist daher:

Überprüfung der öffentlichen Haushalte aus der Geschlechterperspektive

  • zur Identifizierung bestehender Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen und budgetpolitischer Maßnahmen, die diese aufrecht erhalten oder vertiefen
  • als Grundlage für budgetpolitische Maßnahmen zu ihrer Beseitigung/Verringerung.

Gender Budgeting besteht somit aus zwei untrennbar zusammenhängenden Phasen:

    1. Wie ist der Ist-Zustand?
    2. Welcher Soll-Zustand soll angestrebt werden, und wie kommt man zu diesem Soll-Zustand?

Gender-Budget-Analyse Projekte

Gender-Budget-Analysen machen den Zusammenhang zwischen Budgeteinnahmen und -ausgaben und konkreten Personen sichtbar. Geschlechtsspezifische Leistungen (Input), Ergebnisse (Output) sowie Wirkungen (Outcome) von Budgets werden erhoben. Wie der gesetzlich verpflichtende Ansatz des Gender Mainstreaming, liefert auch der systematische Einsatz von Gender-Budget-Analysen wichtige Grundlagen für die Verbesserung der Gleichstellung der Geschlechter. Die Verwendung öffentlicher Mittel kann auf dieser Grundlage effizienter werden und die Gleichstellung stärker unterstützen. Gender-Budget-Analysen stellen daher einen wichtigen Baustein bei Gender Mainstreaming Prozessen dar.

Als wichtige Rahmenbedingungen sind zu nennen:

  • Verständnis des Prozesscharakters von GBA Projekten
  • Bewusstsein über die Bedeutung von Gleichstellungszielen
  • Einbinden von Gender-Budget-Analysen in allfällige Gender Mainstreaming Prozesse (GBA als Implementierungsstrategie von Gender Mainstreaming)
  • Einbindung von Gender-Budget-Analysen in allfällige wirkungsorientierte Verwaltungsreformen (Output- und Outcome-Orientierung), das bedeutet:
    • Die politischen Gleichstellungs(fach)ziele sind gemeinsam von Politik und Verwaltung zu formulieren
    • Entsprechend der jeweiligen KundInnen sind demnach unterschiedliche         geschlechterspezifische Wirkungsziele zu formulieren sind, die operationalisierbar sein müssen
  • Klarer politischer Auftrag (impliziert Bereitstellung von personellen und ggf. materiellen Ressourcen)
  • Für die Formulierung von gleichstellungsbezogenen Wirkungszielen ist eine entsprechende Grunddatenbasis nötig. Mit GBA Projekten kann eine aussagekräftige Datengrundlage zur Definition fachspezifischer Wirkungsziele erarbeitet werden
  • Eine partielle Analyse eines Budgetbereiches ist noch kein Gender Budgeting
  • Werden bei der Gender-Budget-Analyse geschlechtsspezifische Ungleichheiten festgestellt, sind (budget)politische Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung zu treffen

Bei Gender-Budget-Analyse Projekten sind immer zu beachten:

  • Klare Projektstruktur (Steuerung, Verantwortlichkeiten, Zeit- und Arbeitsplan, Projektziele, Evaluierung)
  • Aktive Einbeziehung der verantwortlichen Einheiten
  • Gender Kompetenz bei Durchführenden
  • Wissen zu Gender-Budget-Analysen bei Durchführenden
  • Möglichkeit zur begleitenden Beratung der Durchführenden (durch verwaltungsinterne oder externe ExpertInnen)

Nutzen von Gender-Budget-Analysen

  • Identifizieren von Disparitäten und Ableitung notwendiger Förderungen benachteiligter Gruppen im Sinne der Gleichstellung
  • Verbesserung der Informationsgrundlagen bezüglich bestehender Gleichstellungsdefizite und der Gender Effekte budgetpolitischer Maßnahmen und für Budgetplanung und -kontrolle
  • Unterstützung der Wirkungsorientierung in den Bereichen der Budgetplanung, Budgetdurchführung und Budgetkontrolle
  • Schaffung von Voraussetzungen für politisches (Um)steuern
  • Ergänzung und Konkretisierung von Gender Mainstreaming Prozessen
  • Erhöhung der Sensibilität von Politik und Verwaltung gegenüber Gleichstellungsaspekten
  • Verbesserung von Effektivität, Effizienz und Zieladäquanz öffentlicher Ausgaben (wichtiger Bestandteil verstärkter Wirkungsorientierung)
  • Erhöhung der Transparenz der Aktivitäten der öffentlichen Hand

Geschäftsführung der IMAG GMB, BMBF, Abteilung IV/1 - Impressum - last update: 15.12.2014