Gender Mainstreaming in der Legistik

Der Leitfaden ist nicht nur eine Anleitung, in konkreten Politikbereichen und Entscheidungsprozessen möglichst effizient auf das Geschlechter-Gleichstellungsziel zu wirken, sondern auch ein sehr spezifisches Instrument der Verwaltungsmodernisierung.

Wozu GM in der Gesetzgebung?

Gender Mainstreaming bedeutet, die Gleichstellung der Geschlechter in allen nur erdenklichen Lebensbereichen zu fordern. Bereits bei der Erlassung von Gesetzen und Verordnungen sind besonders deren Folgen für die Geschlechterverhältnisse zu beachten. Dazu sind Bund, Länder und Gemeinden auch durch ihr verfassungsrechtliches Bekenntnis zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern verpflichtet. Der Leitfaden ist eine Folge dieses Bekenntnisses.

Gesetzliche Regelungen sind nicht geschlechtsneutral. So kann ein und dieselbe Regelung unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter haben. Mit dem Leitfaden soll gewährleistet werden, dass Rechtsnormen geschlechtsspezifische Benachteiligungen nicht fördern oder gar verursachen. Der regelmäßige Normencheck dient dem Erkennen von geschlechterspezifischen Schieflagen und Machtgefällen in einem möglichst frühen Stadium. Auch macht GM spezifische Frauenförderungsmaßnahmen keineswegs überflüssig. Die Formel lautet:

FRAUENFÖRDERUNG + GENDER MAINSTREAMING + ANTIDISKRIMINIERUNG = GLEICHSTELLUNG

Wie teuer ist GM in der Gesetzgebung?

Gesetze sollen das bewirken, wozu sie geschaffen wurden. Sie sollen von den Betroffenen akzeptiert werden und wenig kosten. Um diese Ziele zu erreichen, tritt die Gesetzesfolgenabschätzung auf den Plan. Sie soll den politisch-administrativen Prozess der Gesetzgebung unterstützen und zur Rationalisierung beitragen.

Die Gesetzesfolgenabschätzung im Sinne von GM erfolgt in Form der Gleichstellungsprüfung. Anhand einer Checkliste, die dem Leitfaden beiliegt, sollen Gesetze und Verordnungen bereits in ihrer Entstehungsphase einer systematischen Prüfung hinsichtlich ihrer gleichstellungsrelevanten Aspekte unterzogen werden. Die Gleichstellungsprüfung in der Phase der Normsetzung kann einer langwierigen nachträglichen Gesetzesprüfung durch den Verfassungsgerichtshof und in der Folge eventuell erforderlichen Normänderungen vorgreifen. Sie kann Disharmonien verhindern und erneute politische Akkordierungen vermeiden. Erfolgt die Gleichstellungsprüfung routinemäßig, erfolgt sie auch auf wirtschaftliche Art und Weise.

Was ist eine Gleichstellungsprüfung?

Man unterscheidet zwischen vorausschauender, begleitender und nachträglicher Gleichstellungsprüfung. Sie kann daher erstens bei der Erwägung, ob überhaupt ein Regelungsbedarf vorliegt, zweitens im Stadium des Gesetzes- oder Verordnungsentwurfs und drittens auf bestehende Gesetze und Verordnungen angewendet werden. Der Leitfaden wurde für Regierungsvorlagen der Bundesregierung und für Verordnungsentwürfe der Bundesverwaltungsbehörden entwickelt. In seinem Zentrum steht die begleitende Gleichstellungsprüfung.

Was sind die Prüfkriterien?

Die gleichstellungsspezifischen Gesetzesfolgen können am besten nach dem Konzept der „4R-Methode" abgeschätzt werden. Die „4R" stehen für: Repräsentation, Ressourcen, Realitäten und Rechte. Zu diesen wurden Fragen entwickelt, deren Beantwortung die essentiellen Ergebnisse in der Gleichstellungsprüfung liefern. In der Praxis kann es nach Ablauf der Pilotphase hilfreich sein, eigene materienspezifische Fragenlisten zu verwenden.

Wie geht es weiter?

Die Erfahrungen der MitarbeiterInnen der Bundesministerien, die den Leitfaden gezielt anhand einzelner Betätigungsfelder weiterentwickeln, werden in Zukunft eine tragende Rolle spielen. Es sind die Legistinnen und Legisten, die in Anwendung des Leitfadens und der Checkliste während der Pilotphase Entwicklungs- und Änderungsvorschläge machen und dem Projekt den Weg bereiten werden.

Infobox: Glossar

Antidiskriminierung

zielt darauf ab, Individuen vor einer benachteiligenden Behandlung zu schützen.

Frauenspezifische Maßnahmen

konzentrieren sich typischerweise auf die Bekämpfung systematischer Benachteiligung von Frauen. Frauenförderungsmaßnahmen wirken nachträglich auf bestimmte Geschlechtersegregationen ein.

Gender Mainstreaming

hält politische Akteurinnen und Akteure dazu an, schon von Anfang an bei all ihren Entscheidungen die Gender-Perspektive einzunehmen.

Downloads:

• Download Leitfaden für GM in der Legistik (gm_leitfaden.pdf) (gm_leitfaden.pdf)
• Downolad Checkliste (gm_checkliste.pdf) (gm_checkliste.pdf)
• Download Checkliste zum Ausfüllen und Ausdruck (checkliste.doc) (checkliste.doc)
• Download Fragenkatalog (fragenkatalog.doc) (fragenkatalog.doc)