Inhalt:

Umsetzung auf Bundesebene

Rechtliche Grundlagen

Österreich hat sich politisch und rechtlich verpflichtet die Strategie des Gender Mainstreaming in nationalen Politiken umzusetzen. Diese Verpflichtung basiert politisch auf verschiedenen internationalen und europäischen Aktionsplänen und ist rechtlich durch den Amsterdamer Vertrag verankert.
  • Artikel 7 Bundes-Verfassungsgesetz verbietet jede Form der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts. Abs. 2 lautet seit 1998: "Bund, Länder und Gemeinden bekennen sich zur tatsächlichen Gleichstellung von Mann und Frau. Maßnahmen zur Förderung der faktischen Gleichstellung von Frauen und Männern insbesondere zur Beseitigung tatsächlich bestehender Ungleichheiten sind zulässig".
  • Ministerratsbeschluss vom 11.7.2000
  • Ministerratsbeschluss vom 3.4.2002
  • Ministerratsbeschluss vom 9.3.2004
  • Ministerratsbeschluss vom 5.3.2008
  • Ministerratsbeschluss vom 6.9.2011

Die internationalen Rechtsgrundlagen sind unter der Rubrik "International" aufgelistet.


Übersicht: Rechtsgrundlagen der Gleichstellung

2000

Im Sommer 2000 wurde - entsprechend den politischen und rechtlichen Vorgaben - mit Ministerratsbeschluss vom 11.7.2000 eine interministerielle Arbeitsgruppe für Gender Mainstreaming (IMAG GM) eingerichtet, um die Strategie des Gender Mainstreaming auf Bundesebene umzusetzen.

In dieser Arbeitsgruppe, deren Vorsitz die Bundesministerin für Gesundheit und Frauen innehat, sind alle Bundesministerien, der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof, der Rechnungshof, die Volksanwaltschaft sowie die Parlamentsdirektion durch Ressortbeauftragte für Gender Mainstreaming vertreten.

Ziel der IMAG GM ist es, den Prozess des Gender Mainstreaming in allen Ressorts auf allen politischen Ebenen zu unterstützen und zu begleiten. Zu den wesentlichen Aufgaben der Arbeitsgruppe gehören der Austausch von Informationen und nachahmenswerten Initiativen in den Ressorts sowie von in- und ausländischen best-practice Beispielen, die Entwicklung von Kriterien für die Umsetzung der Gender Mainstreaming Strategie sowie die Begleitung und Evaluierung laufender Projekte, Maßnahmen und Gesetze hinsichtlich der Anwendung der Gender Mainstreaming Zielsetzungen.

Die konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe fand am 10. November 2000 statt. Dabei erfolgte eine grundlegende Informationsvermittlung zum Konzept und zu Umsetzungs- und Anwendungsmöglichkeiten des Gender Mainstreaming. Ein Impulsreferat wurde dabei von Frau Mieke Verloo, einer niederländischen Universitätsprofessorin, die maßgeblich an der methodischen Weiterentwicklung des Gender Mainstreaming in ihrem Land beigetragen hat, gehalten. Sie finden dieses Referat zu ihrer Information als Downloaddokument in der Anlage

Downloads


2001


Am 13. März 2001 wurde von der Geschäftführung der IMAG GM (Abt. für strategische Kommunikation und Grundsatzpolitik im BMGF) ein ganztägiger Schulungstag für die Mitglieder der IMAG GM und deren StellvertreterInnen statt. In Anlehnung an die Ergebnisse dieses Schulungstages wurden im Jahr 2001 drei Arbeitskreise zu den Themen "Projekte und Leitfäden", "Strukturaufbau, Ressourcen und Repräsentation" sowie "Information, Bewusstseinsbildung, Sensibilisierung" gebildet, deren Ergebnisse als Empfehlungen dem Ministerratsbeschluss vom 3. April 2002 angeschlossen wurden.

Da als notwendige Grundlage für die Umsetzung des Gender Mainstreaming der explizite politische Wille auf der obersten politischen Ebene angesehen wird, wurde im Jahr 2001 eine international anerkannte Expertin für Gender Mainstreaming, nämlich Frau Zita Küng aus der Schweiz, zu Informationsgesprächen mit österreichischen Regierungsmitgliedern und VertreterInnen der obersten Organe eingeladen. In diesen Gesprächen wurde die Möglichkeit einer Implementierung des Gender Mainstreaming in den jeweiligen Ressorts bzw. Vollzugsbereichen anhand aktuell anstehender Themenbereiche besprochen. Frau Küng hielt auch Informationsveranstaltungen zu Gender Mainstreaming für die leitenden Beamten/innen aller Ressorts und obersten Organe ab.

Downloads


2002

Mit Ministerratsbeschluss vom 3. April 2002 hat die Bundesregierung auf Basis der Empfehlungen der IMAG GM ein Arbeitsprogramm zur Umsetzung von Gender Mainstreaming für die nächsten Jahre beschlossen.

Der Schwerpunkt dieses Arbeitsprogrammes liegt in der Durchführung und Evaluierung von GM-Pilotprojekten, für die je nach Projektvorhaben die Bildung flexibler Arbeitsgruppen aus Mitgliedern der jeweiligen ressortinternen GM Arbeitsgruppen, leitenden BeamtInnen und allenfalls externen ExpertInnen empfohlen wird. Neben dieser praxisorientierten Umsetzung von GM beinhaltet das Arbeitsprogramm die Durchführung von GM-Schulungen im Rahmen der Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen für die öffentlich Bediensteten, die Überprüfung von Gesetzen und Verordnungen unter dem Aspekt des GM sowie eine wissenschaftliche Evaluierung des Implementierungsprozesses nach 3 Jahren.

Im Bundeskanzleramt, BM für Justiz, BM für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, BM für Bildung, Wissenschaft und Kultur, BM für Wirtschaft und Arbeit, das BM für Finanzen, BM für soziale Sicherheit und Generationen sowie in der Volksanwaltschaft wurden von der Geschäftsführung der IMAG GM organisierte ressortspezifischen Schulungen durchgeführt.

Ein weiterer Schritt zur Präsentation der IMAG GM als Gruppe und ihrer Aktivitäten war die Einrichtung dieser IMAG GM-Website, die am 1. Mai 2002 online ging und künftig die Vernetzung aller mit der Umsetzung der GM Strategie befassten AkteurInnen vor allem auf Ebene der Bundes-, Landes- und Gemeindeverwaltung vorantreiben soll.

Downloads


2003

Im März 2003 wurde das Projekt Qualitätssicherung von Gender Trainings begonnen. Die Qualitätssicherung von Gender Trainings soll sicher stellen, dass im Zuge der Implementierung der GM Strategie auf Bundesebene und in der Folge in der Privatwirtschaft auf DienstleisterInnen zurückgegriffen werden kann, deren Qualifizierung auf einem öffentlich anerkannten Ausbildungssystem beruht und damit den Vergleich der angebotenen Leistungen ermöglicht. In einem Round Table am 17. März 2003 wurde mit in- und ausländischen Expertinnen Grundzüge dieses Vorhabens diskutiert, in einer weiteren Expertinnenrunde am 4. Dezember 2003 wurden erste praktische Umsetzungsschritte erarbeitet.


2004

Am 9. März 2004 erwirkte FBM Rauch Kallat anlässlich des Internationalen Frauentages einen 3. Gender Mainstreaming (GM) Ministerratsbeschluss, der in Fortsetzung der bisherigen Beschlüsse Voraussetzungen für eine zielgerichtete Implementierung von GM auf Bundesebene enthält.
Schwerpunkte dieses Ministerratsbeschlusses sind:

  • Forcierte Anwendung der Strategie des GM: Umsetzung von Gender Budgeting zur Analyse budgetärer Maßnahmen im Hinblick auf ihre Auswirkungen auf Männer und Frauen: Konstituierung einer Gender Budgeting Arbeitsgruppe; Berücksichtigung von Gender Budgeting im Arbeitsprogramm des Österreich Konvents.
    Es ist dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich des Zustandekommens der Lohn- und Gehaltsabschlüsse die Strategie des GM angewendet und erreicht wird.
  • Selbstverpflichtung zur Einrichtung von internen GM-Arbeits- bzw. Steuerungsgruppen in allen Bundesministerien: Bei der Zusammenstellung der GM-Arbeits- bzw. Steuerungsgruppen ist zu beachten, dass im Sinne des TOP Down Ansatzes der GM-Strategie Personen der höheren und mittleren Führungsebene sowie im Sinne eines ausgewogenen Geschlechterverhältnisses gemischtgeschlechtliche Teams aus den Organisationseinheiten zu bestellen sind; die nachgeordneten Dienststellen sind organisatorisch einzubinden; inhaltlich sind die GM-Ressortbeauftragten mit den erforderlichen Handlungskompetenzen und finanziellen Ressourcen auszustatten, um eine erfolgreiche Implementierung von GM zu gewährleisten.
  • Selbstverpflichtung zur Durchführung je eines internen GM-Projekts pro Bundesministerium im Bereich der Personalpolitik und je eines weiteren internen oder externen GM-Projekts pro Bundesministerium: Interne GM-Projekte sind in der Personalpolitik und/oder in der Unternehmensführung mit dem Ziel des Gleichstellungsmanagements eingebettet (z.B. Dienstrechtsänderungen, Schulungs- oder Sensibilisierungsmaßnahmen); externe GM-Projekte sind Projekte mit dem Ziel, gesellschaftliche Veränderungsprozesse in die Wege zu leiten, um Frauen und Männern jenseits geschlechtsspezifischer Benachteiligungen und Zuschreibungen Chancengleichheit in allen gesellschaftlichen Bereichen zu gewährleisten (z.B. GM-Passus bei Auftragsvergaben, Informationskampagnen).
    Ein Leitfaden zur Hilfestellung und Unterstützung der Ressortbeauftragten wird entwickelt und diesen zur Verfügung gestellt werden.
  • Planung eines Cross Mentoring Projekts auf Bundesebene
  • Prüfung der geschlechtsspezifischen Auswirkungen von Gesetzen und Verordnungen: Hiezu wird ein anschaulicher und praxisnaher Leitfaden für Legist/innen zur Verfügung gestellt werden.
  • Selbstverpflichtung zur geschlechtsspezifischen Datenerhebung, –erfassung, –auswertung und -darstellung in allen Bundesministerien: Dies gilt sowohl für die von den Bundesministerien selbst erhobenen Daten als auch für externe Auftragsvergaben zur Datenerhebung. Diese Daten sind den mit der Umsetzung von GM befassten Personen zur Verfügung zu stellen.

Seitens der Bundesministerien ist bei der Auswahl der ressortinternen GM-Maßnahmen auf die Erreichung folgender Metaziele Bedacht zu nehmen:

  • Gleiche Teilhabe von Frauen an den Führungspositionen gemessen am Personalstand;
  • Förderung zur Hebung der Inanspruchnahme von Karenzzeiten durch männliche Bedienstete;
  • Verwendung eines geschlechtergerechten Sprachgebrauchs (Veröffentlichungen, Publikationen);
  • Integration der GM-Strategie in alle legistischen Arbeiten sowie in das Förder- und Berichtswesen;
  • Berücksichtigung der Geschlechterperspektive in allen budgetpolitischen Maßnahmen;
  • Bereitstellung notwendiger personeller und finanzieller Ressourcen zur Umsetzung der GM-Handlungsstrategie.

Folder vom 3. Ministerratsbeschluss

Downloads


2005

Gender Budgeting Fachtagung "Strategieentwicklung für eine geschlechtergerechte Budgetgestaltung"

Die von der Abteilung für Strategische Kommunikation und Grundsatzpolitik organisierte Fachtagung war ein Startschuss für künftige Kooperationen in der Umsetzung von Gender Budgeting auf Bundes-, Länder- und Gemeindeebene und bot erstmals eine österreichweite Vernetzung aller Akteur/innen auf diesem Gebiet. Es wurden nicht nur einzelne Projekte auf den verschiedenen Verwaltungsebenen präsentiert, sondern auch Standardisierung und Qualitätssicherung von Gender Budgeting sowie EU-Vorgaben diskutiert.

Aufgabenprofil der GM-Beauftragten

Zu den Rahmenbedingungen einer erfolgreichen Umsetzung von Gender Mainstreaming in der öffentlichen Verwaltung gehört die Etablierung von klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. In diesem Zusammenhang kommt der Rolle, den Aufgaben und der Funktion der Gender Mainstreaming Beauftragten besondere Bedeutung zu. Im Rahmen der IMAG Gender Mainstreaming wurde daher 2005 ein Aufgabenprofil der Ressortbeauftragten für Gender Mainstreaming erarbeitet, in dem Aufgaben und Ziele der Gender Mainstreaming Beauftragten detailliert festgeschrieben werden.

Cross Mentoring in der Bundesverwaltung

Mit Ministerratsbeschluss vom 9. März 2004 wurde die Planung eines Cross Mentoring Projekts im Bundesdienst verankert. Die Umsetzung dieser Maßnahme, die weiblichen Bundesbediensteten die Chance für beruflichen Erfolg und Karriere bietet, hat das BMGF übernommen.

Gender Mainstreaming im Fonds Gesundes Österreich

Die Bundesministerin Maria Rauch-Kallat hat sich in ihrer Funktion als Präsidentin des Fonds Gesundes Österreich zum Ziel gesetzt, Gender Mainstreaming in die zentralen Aktivitäten des Fonds Gesundes Österreich und insbesondere in die Fördervergabe aufzunehmen. Zu diesem Zweck wurde eine Kooperation mit der Fachabteilung II/1 des BMGF etabliert. In einem ersten Schritt wurden die bisherigen Aktivitäten des FGÖ einer Analyse unterzogen. Insbesondere wurden Dokumente betreffend der Fördervergabe, also entsprechende Programme und Formulare sowie die Projektdokumentation des Fonds Gesundes Österreich hinsichtlich deren Einbindung der Geschlechterdimension untersucht. Ebenso wurden gezielte Gender Mainstreaming Aktivitäten des FGÖ dargestellt. Aufbauend auf diese Analyse wurden in Kooperation mit der Abteilung II/1 des BMGF Maßnahmen entwickelt, die eine verstärkte Berücksichtigung des biologischen und sozialen Geschlechts in den Aktivitäten des Fonds insgesamt und insbesondere bei der Projektvergabe sicherstellen sollen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird laufend eine Zusammenarbeit mit der Abteilung II/1 des BMGF stattfinden.

Downloads


2006

Im April 2006 wurde der Leitfaden "Gender Mainstreaming in der Spitalsorganisation" bzw. "Gender Mainstreaming in Hospital Organisation" publiziert.

Dieser Leitfaden zeigt am Beispiel des Krankenhauses der Barmherzigen Schwerstern Linz BetriebsGmbH die Integration von GM in die Führungs- und Qualitätsmanagementinstrumente (MBO, EFQM, GM) eines Krankenhauses. Darüber hinaus werden in der Publikation die ersten Implementierungsansätze und Erfahrungen im Rahmen des EFQM Prozesses dokumentiert. Ziel des Prozesses ist die nachhaltige Integration von GM in die Führungsinstrumente des Krankenhauses und die konstante Formulierung von GM-Zielen im Bereich der fünf Dimensionen: KundInnen, Finanz, Qualität, MitarbeiterInnen und Werte mit dem Ergebnis der routinemäßigen Anwendung von GM sowohl bei der Dienstleistungserbringung (Geschlechtergerechte Medizin und Pflege) als auch in der Personal- und Organisationsentwicklung.

Genderspezifische Projekte und Aktivitäten im ÖBIG (Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen)

Einleitend ist darauf hinzuweisen, dass die Berücksichtigung von geschlechtsspezifischen Aspekten sowie die entsprechende Aufbereitung und Analyse der Daten einen Standard in den vom ÖBIG durchgeführten Projekten und Studien darstellt. Darüber hinaus werden auch immer wieder spezifische Frauen-, Männer und Genderprojekte durchgeführt. Die wichtigsten der letzten Jahre werden in der Folge ausführlicher dargestellt (siehe Download).


2007

Publikation des Leitfadens für Gender Mainstreaming in der Legistik

Der primäre Zweck von Gender Mainstreaming in der Legistik ist es zu gewährleisten, dass Rechtsnormen geschlechterspezifische Benachteiligungen nicht fördern oder gar verursachen. Denn Gesetze und Verordnungen sind nicht geschlechtsneutral. So kann ein und dieselbe Regelung unterschiedliche Auswirkungen auf die Geschlechter haben.

Gerade Gesetze sollen genau das bewirken, wozu sie geschaffen wurden, sie sollen überdies von den Betroffenen akzeptiert werden und dabei wenig kosten. Zur Erreichung dieser Ziele trägt wesentlich die Durchführung einer systematischen Gleichstellungsprüfung von Gesetzen und Verordnungen bereits in ihrer Entstehungsphase bei. Dabei können Folgen und Nebeneffekte von geplanten Rechtsnormen ermittelt und behoben beziehungsweise vermieden werden.

Der Leitfaden für Gender Mainstreaming in der Legistik bietet Anwenderinnen und Anwendern in Bund, Länder und Gemeinden praxisorientierte Vorschläge, wie an die Umsetzung dieser Zielsetzung herangegangen werden kann. Ergänzt wird der Leitfaden von einer Checkliste sowie einem beispielhaften Fragenkatalog.

Der Leitfaden kann telefonisch unter (01) 53 115 - 2613 beziehungsweise per E-Mail an broschuerenservice@bka.gv.at kostenlos angefordert werden.

Downloads

Im November 2007 wurde die "Arbeitshilfe für Gender Budgeting in der Verwaltung" publiziert. Die Arbeitshilfe soll die konkrete Umsetzung von Gender Budgeting in der Verwaltung unterstützen. Sie soll dazu beitragen die unterschiedlichen Auswirkungen der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben auf Frauen und Männer zu ermitteln. Dadurch sollen Auswirkungen auf Geschlechterverhältnisse offengelegt, Prioritäten verändert und Mittel umverteilt werden. Ziel ist die Erstellung eines geschlechtssensiblen und geschlechtergerechten Haushaltes.

Downloads

 

Cross Mentoring für den Bundesdienst

Das 2005 initiierte Cross Mentoring Projekt des Bundes wird als Personalentwicklungsprojekt für Bundesmitarbeiterinnen weitergeführt und künftig von den PersonalentwicklerInnen der Ressorts betreut. Vielfach bestand schon bisher Personenidentität zwischen PersonalentwicklerInnen und Cross Mentoring Beauftragten, sodass hier faktisch keine Änderung eintritt.

Eine fortlaufende Vernetzung wird im Rahmen des frauen.kompetenz.netz möglich sein.

Folder frauen.kompetenz.netz (PDF, 54 kB)


2008

Die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Haushaltswesen wird ab 1. Jänner 2009 im Rahmen des Inkrafttretens der Haushaltsrechtsreform 2007 als Staatszielbestimmung in der Österreichischen Bundesverfassung verankert. Der Zeitplan für die neue Haushaltsführung unter Einbeziehung von Gender Budgeting sieht vor, dass ab 2009 in jedem Ressort ein Pilotprojekt zu Gender Budgeting durchgeführt wird, ab 2011 sollen Pilotressorts einbezogen werden und ab 2012 soll dann der flächendeckende Testbetrieb beginnen. In den ressortspezifischen Erläuterungen des Arbeitsbehelfes zum Bundesfinanzgesetz ist ein eigener Abschnitt "Genderaspekte des Budgets" vorgesehen. In diesem Zusammenhang wurde eine praxisorientierte Begleitunterlage geschaffen, die es den Ressorts ermöglichen soll, die ab 2009 durchzuführenden Pilotprojekte strukturiert und nach einheitlichen Vorgaben darzustellen. Auf dieser Website wurde auch eine Tool Box für Gender Budgeting eingerichtet. Ziel ist es, die praktische Umsetzung der Bestimmungen der Haushaltsrechtsreform zu Gender Budgeting (BGBl I Nr. 1/2008) zu unterstützen.

Um die weitere umfassende Umsetzung der Strategie des Gender Mainstreaming zu gewährleisten, ist es notwendig, Gender Mainstreaming in das routinemäßige Verwaltungshandeln zu integrieren. Hiezu bedarf es praxistauglicher Instrumente. In diesem Zusammenhang wurde mit Ministerratsbeschluss vom 5. März 2008 die Anwendung des "Leitfadens für Gender Mainstreaming in der Legistik" sowie der "Arbeitshilfe für Gender Budgeting in der Verwaltung" in ihren Ressorts im Rahmen ihrer legistischen Vorhaben bzw. im Rahmen ihrer Budgeterstellung beschlossen.

Downloads:

 


2009

Ein Meilenstein in der Umsetzung von Gender Mainstreaming im öffentlichen Haushaltswesen ist die Verankerung von Gender Budgeting in der Bundesverfassung. Artikel 13 Absatz 3 B-VG sieht vor, dass Bund, Länder und Gemeinden bei der Haushaltsführung die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern anzustreben haben.
Diese Zielbestimmung wird für den Bund ab 1.1. 2013 mit der Einführung der wirkungsorientierten Haushaltsführung (Art. 51 Abs. 8 B-VG, BHG 2013) noch verstärkt.

Downloads:


2010

Die Bundesministerin für Frauen und Öffentlichen Dienst Gabriele Heinisch-Hosek lud am 23.11.2010 zum Festakt "10 Jahre IMAG GMB" ein.
Mit der Einrichtung der IMAG GMB wurde 2000 ein unterstützendes Gremium für die Implementierung von Gender Mainstreaming in der Bundesverwaltung geschaffen.
Ziel der Veranstaltung war es, die bisherigen Fortschritte bei der Umsetzung von Gender Mainstreaming in den letzten 10 Jahren zu reflektieren und einen Ausblick auf künftige Handlungsfelder zu geben.


Weiterführende Informationen:

Downloads:


2011

Der Ministerrat hat am 6. September 2011 einen Beschluss zur nachhaltigen Umsetzung von Gender Mainstreaming gefasst und dabei fünf Schwerpunkte festgelegt.
Schwerpunkte des 5. GM-Ministerratsbeschlusses sind die strukturelle Verankerung von Gender Mainstreaming in den Ressorts und die nachhaltige Implementierung von Gender Mainstreaming in die Legistik, sowie die Berücksichtigung von Genderaspekten bei Förderungen und öffentlicher Auftragsvergabe. Weitere Handlungsfelder sind die geschlechtsspezifische Datenerhebung in Berichten, Studien und Publikationen der Ressorts und schließlich die verstärkte Information, Schulung sowie Einbeziehung der MitarbeiterInnen in Gender Mainstreaming Projekte.
Unterstrichen wurde auch, dass in jenen Bereichen, in denen bereits Erfolge erzielt wurden, wie in der geschlechtergerechten Haushaltsführung oder in der geschlechtergerechten Sprache, die Umsetzung von Gender Mainstreaming konse¬quent weiterzuführen ist.

 

Downloads:

 


Geschäftsführung der IMAG GMB, BMGF, Abteilung IV/1 - Impressum - last update: 15.07.2016